Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat zum Auftakt des Landkreistages 2024 in Wunsiedel zu den bayerischen Landräten gesprochen. Am zweiten Tag des Treffens kam Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu den Landkreischefs. Hochkarätige Gesprächspartner also für die Landräte, die weniger Gesetze, weniger Vorschriften und vor allem weniger Bürokratie fordern. Ministerpräsident Söder zeigte nicht nur Verständnis für die alte Forderung nach weniger Bürokratie. Die Staatsregierung will nach Pfingsten ein "Kompendium" zum Bürokratieabbau in Bayern veröffentlichen, kündigte der Ministerpräsident in Wunsiedel an.
Vorschusslorbeeren für Entbürokratisierung
Wie sehr überbordende Bürokratie politische Entscheidung bremst, machte der Präsident des Bayerischen Landkreistages, Thomas Karmasin (CSU) aus Fürstenfeldbruck, deutlich. "Wir müssen aufhören, bei jedem noch so kleinen Thema immer und immer wieder personalintensive bürokratische Pirouetten zu drehen", sagte Karmasin und sparte nicht mit Vorschusslorbeeren. "Wir sind dankbar, dass die Bayerische Staatsregierung jetzt in ihrem Bemühen um Entbürokratisierung ernst macht. Wir sollten uns bei jedem Standard fragen, brauchen wir ihn? Und wenn ja, brauchen wir ihn so? Passiert wirklich etwas Schlimmes, wenn wir das einfacher machen?"
Finanzen kommunaler Krankenhäuser "katastrophal"
Die Landräte diskutierten mit Ministerpräsident Söder weitere kommunalen Dauerbrenner wie die Lage vieler kommunaler Krankenhäuser. Sie sei katastrophal, so die Landräte. Obwohl der Bund für die Betriebskosten zuständig sei, könnten mehr als 80 Prozent der Krankenhäuser ihren laufenden Betrieb nicht mehr decken. Sie alle rutschten in ein Defizit der Betriebskosten, für das die Landkreise mit kommunalem Geld einspringen müssten, so der Präsident des Bayerischen Landkreistages, Thomas Karmasin, laut Mitteilung. "Das bedeutet, wir müssen kommunale Aufgaben gegeneinander ausspielen: Bauen wir noch Kindergärten, können wir den ÖPNV noch finanzieren? Und das alles nur, weil wir mit kommunalem Geld die Ignoranz des Bundes notgedrungen ausgleichen. Das ist ein unglaublicher politischer Skandal!", betonte Karmasin.
Bayern steuert mit Krankenhausmilliarde dagegen
Die wirtschaftliche Schieflage vieler kommunaler Krankenhäuser will Ministerpräsident Söder laut Mitteilung beheben. Der Bund lege auch bei der Krankenhausreform immer neue Steine in den Weg. Berlin schaffe an, die Kommunen sollten zahlen. Bayern steuere mit einer Krankenhausmilliarde dagegen, so Söder laut Mitteilung.
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